Mittwoch, April 21, 2004
"Let the battle be joined!"
Mit diesem martialischen Ausruf kündigte der britische Premierminister gestern im House of Commons ein nationales Referendum über den Vertrag zur EU Verfassung an. Dieses soll aller Wahrscheinlichkeit nach 2005 und zwar nach den Unterhauswahlen im Frühjahr stattfinden.
Blair verwies in seiner Rede auf die Bedeutung einer solchen Abstimmung, nicht nur für die EU Verfassung allein, sondern für die Rolle Großbritanniens in der Eu insgesamt:
Der Guardian berichtet auführlich über Blairs Rede, die in mehrere Hinsich bemerkenswert war: Zum einen stellt sie eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik der Labour Regierung dar, über die EU Verfassung nur das Parlament befassen zu lassen, zum anderen bedeutet sie den ersten ernstzunehmenden Versuch Blairs, beim Thema Europäische Integration in die Offensive zu kommen.
Blair war 1997 unter anderem mit dem Versprechen gewählt worden, Großbritannien im "Herzen Europas" zu verankern; die politischen Wirklichkeit sah jedoch anders aus. Timothy Garton Ash kommentiert daher auch:
Anders als beim immer wieder versprochenen Referendum über die Einführung des Euros, gibt es diesmal keine Chance mehr zum Ausweichen. Und den Pro-Europäischen kräften steht eine harte und schwierige Auseinandersetzung bevor:
Es gibt keine kampagnenfähige Organisationsstruktur, die in der Lage wäre mit den Murdoch Medien mitzuhalten. Und The Sun hat schon angekündigt wie sie auf Blairs demonstrative Kampfansage reagieren will:
22 Millionen Briten lesen täglich europakritische Zeitungen, während nur 8 Millionen pro-europäische Zeitungen konsumieren.
Blairs Kalkül, die Debatte aus dem Wahlkampf herauszuhalten wird meiner Ansicht nach auch nicht aufgehen. Nach dem bisherigen Zeitplan wird die EU Verfassung voraussichtlich im Juni dieses Jahres, also noch unter der irischen Ratspräsidentschaft, von den Regierungen der Mtlgiedsstaaten der EU verabschiedet. Damit liegt der Text vor und die Debatte wird beginnen, gleichzeitig mit dem britischen Wahlkampf. Es kann somit sein, daß Großbritannien zwei Referenden über die EU Verfassung haben wird: Erst die Unterhauswahlen, dann das Referendum.
Blairs Entscheidung hat Konsequenzen für die gesamte EU: Erstens stärkt es seine Verhandlungsposition in Brüssel kurzfristig. Zweitens kommen auch die anderen Regierungen unter Druck, Referenden zuzulassen. Bisher ist diese Option immer von den EU Gegnern favorisiert worden. Blairs Entscheidung könnte jedoch auch ein Anlaß für die EU Befürworter sein, mit einer positiv geführten Kampagne für die europäische Integration zu werben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über entsprechende Forderungen aus Deutschland:
Also vielleicht ein europaweites Votum? Trotz der Sonderrolle des britischen Votums hat Blairs Initiative ein Fenster für eine pro-europäische Intiative eröffnet; unvermittelt aber dringend notwendig.
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Blair verwies in seiner Rede auf die Bedeutung einer solchen Abstimmung, nicht nur für die EU Verfassung allein, sondern für die Rolle Großbritanniens in der Eu insgesamt:
"It is time to resolve once and for all whether this country, Britain, wants to be at the centre and heart of decision-making or not, time to decide whether our destiny lies as a leading partner and ally of Europe or on its margins."
Der Guardian berichtet auführlich über Blairs Rede, die in mehrere Hinsich bemerkenswert war: Zum einen stellt sie eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik der Labour Regierung dar, über die EU Verfassung nur das Parlament befassen zu lassen, zum anderen bedeutet sie den ersten ernstzunehmenden Versuch Blairs, beim Thema Europäische Integration in die Offensive zu kommen.
Blair war 1997 unter anderem mit dem Versprechen gewählt worden, Großbritannien im "Herzen Europas" zu verankern; die politischen Wirklichkeit sah jedoch anders aus. Timothy Garton Ash kommentiert daher auch:
"At last, the Battle of Europe begins. For 15 years, if not 50, the people of Britain have lived in a stinking fog of myths and lies about the European project. For nearly seven long years in office, Tony Blair has never quite dared to start the battle that he has always known should be fought. Now, with the promise of a referendum on the constitution, he must and will. [...]
Last week ended with Blair at his worst, soft-soaping George Bush over a change in policy towards Israel and the Palestinians that cried out for public criticism. This week begins with him at his best, displaying, finally, the political courage over Europe that he has previously shown in a much worse cause, over Iraq. Since the early 1990s, the Eurosceptic press, led by the Sun, the Daily Mail and the Daily Telegraph, has dictated to the elected prime minister what he can and can not do in Europe. And Blair, like John Major before him, has appeased them. By committing to a referendum he now compels himself to take them on, and to make his case directly to the people."
Anders als beim immer wieder versprochenen Referendum über die Einführung des Euros, gibt es diesmal keine Chance mehr zum Ausweichen. Und den Pro-Europäischen kräften steht eine harte und schwierige Auseinandersetzung bevor:
Es gibt keine kampagnenfähige Organisationsstruktur, die in der Lage wäre mit den Murdoch Medien mitzuhalten. Und The Sun hat schon angekündigt wie sie auf Blairs demonstrative Kampfansage reagieren will:
"We will continue to expose the truth about this constitution: that it is a flawed and devious document which forms the foundation for a federal superstate run from Brussels.
We will continue to tell our ten million readers openly and honestly how the constitution would take power from this country and hand it to an unelected European elite.
Whatever bland words Mr Blair chooses, the constitution represents a massive danger to our independence and sovereignty.
22 Millionen Briten lesen täglich europakritische Zeitungen, während nur 8 Millionen pro-europäische Zeitungen konsumieren.
Blairs Kalkül, die Debatte aus dem Wahlkampf herauszuhalten wird meiner Ansicht nach auch nicht aufgehen. Nach dem bisherigen Zeitplan wird die EU Verfassung voraussichtlich im Juni dieses Jahres, also noch unter der irischen Ratspräsidentschaft, von den Regierungen der Mtlgiedsstaaten der EU verabschiedet. Damit liegt der Text vor und die Debatte wird beginnen, gleichzeitig mit dem britischen Wahlkampf. Es kann somit sein, daß Großbritannien zwei Referenden über die EU Verfassung haben wird: Erst die Unterhauswahlen, dann das Referendum.
Blairs Entscheidung hat Konsequenzen für die gesamte EU: Erstens stärkt es seine Verhandlungsposition in Brüssel kurzfristig. Zweitens kommen auch die anderen Regierungen unter Druck, Referenden zuzulassen. Bisher ist diese Option immer von den EU Gegnern favorisiert worden. Blairs Entscheidung könnte jedoch auch ein Anlaß für die EU Befürworter sein, mit einer positiv geführten Kampagne für die europäische Integration zu werben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über entsprechende Forderungen aus Deutschland:
"FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, dass seine Partei im Bundestag erneut eine Grundgesetzänderung für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zur Abstimmung stellen werde.
Die Ankündigung des britischen Premiers Tony Blair für eine Volksabstimmung in Großbritannien habe neue Bewegung in diese Diskussion gebracht. Im vergangenen Jahr war die FDP mit einem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu dieser Frage gescheitert. In der Verfassungsfrage müssten „die Bürger das letzte Wort haben und nicht nur die Regierungen und die politischen Eliten“, sagte Westerwelle.
Dagegen lehnt der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer eine isolierte Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung weiter ab. „Wir wollen keine Plattform für eine nationalistische Mobilisierung bieten“, sagte Bütikofer der dpa."
Also vielleicht ein europaweites Votum? Trotz der Sonderrolle des britischen Votums hat Blairs Initiative ein Fenster für eine pro-europäische Intiative eröffnet; unvermittelt aber dringend notwendig.
Dienstag, April 20, 2004
Es geht los!
Diese Blog kann jetzt endlich beginnen. War lange krank. Ich freue mich auf Euch alle.
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